Ausschreibung von Planungsleistungen
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 24. August 2023 das vergaberechtliche Planerprivileg gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV sowie die gleichlautenden Vorschriften im Sektorenbereich aufgehoben.
Kein Annahmeverzugslohn bei Betriebsschließung …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ nicht wie sonst das Betriebsrisiko trage und …
Weiterlesen … Kein Annahmeverzugslohn bei Betriebsschließung wegen „Corona-Lockdown“
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der …
Weiterlesen … Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert
EuGH zur Arbeitszeiterfassung
EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18): Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer genau erfassen.
Die neue HOAI kommt
Anpassung der HOAI an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zum 01.01.2021 Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C 377/17) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und …
BGH stärkt Vermieterrechte bei Zahlungsverzug ...
BGH: Kein Widerspruch des Mieters gegen die ordentliche Kündigung bei Zahlung von Mietzinsrückständen innerhalb der Schonfrist (BGH, Urteil vom 01.07.2020, Aktenzeichen III ZR 323/18)
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