Kein Annahmeverzugslohn bei Betriebsschließung …

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitgeber bei Betriebsschließung aufgrund staatlich verfügten Lockdowns keinen Annahmeverzugslohn zahlen muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ nicht wie sonst das Betriebsrisiko trage und …

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der …

EuGH zur Arbeitszeiterfassung

EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18): Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer genau erfassen.

Die neue HOAI kommt

Anpassung der HOAI an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zum 01.01.2021   Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C 377/17) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und …

BGH stärkt Vermieterrechte bei Zahlungsverzug ...

BGH: Kein Widerspruch des Mieters gegen die ordentliche Kündigung bei Zahlung von Mietzinsrückständen innerhalb der Schonfrist (BGH, Urteil vom 01.07.2020, Aktenzeichen III ZR 323/18)

Vernichtung urheberrechtlich geschützter Werke ...

BGH: Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ i.S.d. § 14 UrhG dar.   Bei öffentlichen Umbaumaßnahmen an Gebäuden oder Ersatzbaumaßnahmen …