Ausschreibung von Planungsleistungen

Wegfall des „Planerprivilegs“

Durch die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen vom 17. August 2023 hat die Bundesregierung mit Wirkung zum 24. August 2023 das vergaberechtliche Planerprivileg gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV sowie die gleichlautenden Vorschriften im Sektorenbereich aufgehoben (§ 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO).


§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV sah bisher eine Ausnahme für Planungsleistungen von dem vergaberechtlichen Grundsatz vor, dass der Schätzung des Auftragswertes der voraussichtliche Gesamtwert aller funktional zusammengehörigen Leistungen zugrunde zu legen ist. Die Höhe des geschätzten Auftragswertes entscheidet darüber, ob Leistungen EU-weit oder lediglich national ausgeschrieben werden müssen. Nach dem Wortlaut und dem bislang bei vielen Betroffenen vorherrschenden Verständnis von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV waren bei der Auftragswertschätzung von Planungsleistungen die Auftragswerte der einzelnen HOAI-Leistungsbilder nicht zusammenzurechnen, sondern nur die Werte gleichartiger Planungsleistungen. Als gelichartig wurden nur Planungsleitungen des gleichen Leistungsbildes angesehen.

Damit sind künftig wesentlich mehr Planungsleistungen als bisher europaweit auszuschreiben, weil die Planungsleistungen, die für die Errichtung eines Bauwerks benötigt werden, wie z.B. Objektplanung für Gebäude und Innenräume, Tragwerksplanung und Planung für die technische Gebäudeausrüstung hinsichtlich ihres jeweiligen Auftragswerts zusammengerechnet werden müssen, um zu ermitteln, ob eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss oder nicht.

Liegen also z.B. die Kosten des Objektplaners bei 180.000,00 EUR/netto, die des Tragwerkplaners bei 25.000,00 EUR/netto und die des TGA-Planers bei 30.000,00 EUR/netto hätten die Leistungen, nach alter Rechtslage, jeweils nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, weil die jeweiligen Leistungen nicht als „gleichartig“ angesehen wurden. Nach der neuen Regelung wären die Auftragswerte zusammenzurechnen, so dass von einem Auftragswert von 235.000,00 €/netto auszugehen ist, was dazu führt, dass alle Leistungsbilder europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Der Schwellenwert, ab dem eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss, liegt bis Ende 2023 bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen

- für öffentliche Auftraggeber bei 215.000 EUR/netto und
- für Sektorenauftraggeber bei 431.000 EUR/netto.

Ab 2024 werden diese, um der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen, leicht erhöht und

- für öffentliche Auftraggeber auf 221.000 EUR/netto und
- für Sektorenauftraggeber auf 443.000 EUR/netto

festgelegt.

Sollten Sie vergaberechtliche Fragen haben, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

Arbeitsrecht

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