Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

 

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von der Kündigungserklärung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verweigerte. Wie das BAG nunmehr entschied, völlig zu Recht.

 

Grundsätzlich ist für die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Hierbei genügt im Allgemeinen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, da diese nach der ständigen Rechtsprechung des BAG einen hohen Beweiswert hat.

 

Nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht eine tatsächliche Vermutung für die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit. Dieser Beweiswert kann allerdings durch darlegen und beweisen tatsächlicher Umstände, welche ernsthafte Zweifel an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit geben, erschüttert werden. Bislang reichte allerdings auch eine Krankschreibung nach erfolgter Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für sich allein genommen nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern.

 

Im hiesigen Verfahren hatten die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer daher einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zugesprochen. Auf die Revision des Arbeitgebers wies das BAG die Klage der Arbeitnehmerin allerdings ab.

 

Hierbei führte das BAG aus, dass die Arbeitnehmerin die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen habe. Diesen Beweiswert hat der Arbeitgeber jedoch erschüttert. Das exakte Zusammentreffen der Kündigungsfrist mit der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.

 

Nachdem die Arbeitnehmerin im Prozess – auch nach Hinweisen des Senats - das tatsächliche Bestehen ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend konkret darlegen konnte, wurde die Klage abgewiesen.

 

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Entscheidung tatsächlich weitreichende Auswirkungen auf die Praxis hat. Insbesondere ob nun auch andere Tatsachen und Umstände, wie z.B. Leeräumen des Tisches und Mitnahme persönlicher Gegenstände ebenfalls ausreichen, um den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

Arbeitsrecht

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