Kein Annahmeverzugslohn bei Betriebsschließung wegen „Corona-Lockdown“

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) überraschenderweise entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ nicht wie sonst das Betriebsrisiko trage und keinen Annahmeverzugslohn zahlen müsse.

Hintergrund war eine Lohnklage einer geringfügig Beschäftigten. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Ladengeschäft der beklagten Arbeitgeberin mittels Allgemeinverfügung geschlossen. Die Klägerin hat nicht gearbeitet und auch keinen Lohn erhalten. Sie erhob daraufhin Lohnklage, welcher in beiden Vorinstanzen stattgegeben wurde. Die Revision der Arbeitgeberin war nun allerdings erfolgreich.

Das BAG führt zur Begründung aus, dass der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen habe, wenn – wie hier – durch behördliche Anordnung zum Schutz der Bevölkerung der Betrieb eingestellt werden muss. In diesem Falle realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko, da die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Folge eines hoheitlichen Eingriffs sei.

Allerdings gelte dies nur, sofern die behördlichen Anordnungen eines „Lockdowns“ nicht nur bestimmte Betriebe, sondern „nahezu flächendeckend“ Einrichtungen und Betriebe betreffe. Andernfalls könnte sich wie gehabt ein bestimmtes Betriebsrisiko realisieren, mit der Folge des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21

Arbeitsrecht

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